Nutzungsbedingungen

Präambel

Die mimori technology group (im Folgenden: mimori) bietet Nutzern auf verschiedenen Webseiten Dienste an.

1. Gegenstand

1.1. mimori bietet gewerblichen Nutzern die Möglichkeit, ihre Gäste und Kunden online zu befragen. Der Service ist für die befragten Endnutzer grundsätzlich kostenlos. Die Bereitstellung des Service durch die befragende Institution ist in der Regel kostenpflichtig. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der gewerbliche Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

1.2. Jegliche Nutzung der auf von mimori angebotenen Webdienste und Inhalte mit Ausnahme der von mimori bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch mimori

1.3. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der mimori-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Mimori bemüht sich jedoch, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von mimori stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Websites führen.

1.5. mimori bietet dem Nutzer u.a. eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Hierfür stellt mimori technische Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. mimori beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander über die mimori-Websites Verträge schließen, ist mimori hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. mimori haftet nicht, falls über die mimori-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. mimori haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Identität der Nutzer

2.1. mimori kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. mimori leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den mimori Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, mimori-Mitarbeitern oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der mimori-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den mimori-Websites angebotenen Dienste von mimori zur Verfügung gestellt werden, Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der mimori-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien z.B. ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der mimori Websites und ist damit ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der mimori-Websites oder von anderen Nutzern. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der mimori-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4. Änderungen der Dienste auf den mimori-Websites

mimori behält sich vor, die auf den mimori-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5. Beendigung des Vertrags

5.1 Mit der Nutzung der mimori Webseite geht der Nutzer einen Vertrag mit mimori ein. Sofern keine Registrierung vorgenommen wurde, endet dieser Vertrag mit der nutzungsgemäß beabsichtigten Beendigung der Serviceleistung.

5.2. mimori kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für mimori unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von mimori und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. und 3. dieser AGB, Der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, oder Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

5.4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3. kann mimori unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3. auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung, oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der mimori-Websites.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1. mimori übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der mimori-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. mimori gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der mimori-Websites bemerkt, kann er diese an mimori per Email melden

7. Haftung von mimori

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen mimori (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt mimori von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen mimori wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die mimori-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt mimori ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen mimori wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der mimori-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von mimori bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer mimori nach Wahl von mimori auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der mimori-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch mimori sofort einstellen.

9. Datenschutz

9.1 mimori ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an mimori übermitteln, äußerst wichtig ist. mimori beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). mimori wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

9.2. mimori weist die Nutzer darauf hin, dass mimori vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. mimori betont ausdrücklich, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

9.3 mimori bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

9.4 Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig: Ich willige ein,

a. dass mimori die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden erkennt der Nutzer bei der Registrierung. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich „Einstellungen und Privatsphäre“ gestoppt werden.

b. dass mimori meine personenbezogenen Daten für mimori-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; (entsprechender Hinweis in der Email).

c. dass mimori, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von mimori erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf mimori auch Nutzungsdaten rheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.

d. dass mimori außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der mimori-Websites und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der mimori-Websites, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

10.2. mimori behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. mimori wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. mimori wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an mimori per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an mimori übermitteln. mimori kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-mail-Adresse angegeben hat.

10.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

10.5. Erfüllungsort ist der Sitz von mimori

10.6. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz von mimori.

10.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.